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Waage; Anzeige des Betriebs einer öffentlichen Waage

Wenn Sie den Betrieb einer öffentlichen Waage anfangen oder einstellen, müssen sie dies anzeigen.

Langbeschreibung

Details Langbeschreibung
  • Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
     
    Der Betreiber einer öffentlichen Waage hat die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen:

    "Öffentliche Waage
    Wägebereich von ... kg bis ... kg";

    Dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden.

    Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat sicherzustellen, dass das Wägeergebnis durch Unterschrift desjenigen bescheinigt wird, der dieses selbst ermittelt hat. Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung enthalten sein:

    1. die Angabe, dass es sich um eine öffentliche Wägung handelt
    2. Ort und Datum der Wägung,
    3. der Auftraggeber der Wägung,
    4. die Art des Wägegutes,
    5. beim Wägen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern das Kennzeichen,
    6. bei einer selbsttätigen Waage, die mit Zählwerk ausgerüstet ist,
      a) der Stand des Zählwerks vor und nach der öffentlichen Wägung sowie
      b) das ermittelte Wägeergebnis

Voraussetzungen

Details Voraussetzungen
  • Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass

    1. diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
    2. sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Verfahrensablauf

Details Verfahrensablauf
  • Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht

Formulare

Details Formulare

Weiterführende Links

Details Weiterführende Links

Fristen

Details Fristen
  • Die Anzeige muss unverzüglich erfolgen.

Kosten

Details Kosten
    • Prüfung der Waage ohne messtechnische Prüfung bis 66 EUR
    • Prüfung der Waage mit messtechnischer Prüfung nach Arbeitsaufwand.
    • Sachkundeprüfung nach Zeitaufwand

Rechtsbehelf

Details Rechtsbehelf
  • Gegen einen behördlichen Bescheid bezüglich Untersagung des Betriebs einer öffentlichen Waage nach § 64 b Eichordnung ist in Bayern kein Widerspruchsverfahren vorgesehen.

Verantwortliche Behörde

Details Verantwortliche Behörde
  • Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht (siehe BayernPortal)