Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung; Beantragung einer Anerkennung
Die Regierung der Oberpfalz erteilt die amtliche Anerkennung für Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern durchführen.
Langbeschreibung
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen hierfür die körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (Fahreignung). Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung eines Bewerbers, wird dieser durch eine Begutachtungsstelle für Fahreignung überprüft. Sind die Eignungszweifel aufgrund Alkohol- oder Drogenauffälligkeit entstanden, kann die Begutachtungsstelle den Kunden im Anschluss an die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) einen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen.
Diese Kurse werden Trägern durchgeführt, die hierfür amtlich anerkannt sein müssen.
Voraussetzungen
- Antrag (E-Mail an wirtschaft@reg-opf.bayern.de)
- Voraussetzungen der Anlage 15 zu § 70 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
- Voraussetzungen der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), zuletzt geändert durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 215)
Erforderliche Unterlagen
- Vorlage eines Gutachtens durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 FeV
Bestätigung der wissenschaftlichen Grundlage und der Geeignetheit der Kurse durch eine unabhängige Stelle
Bestätigung, dass der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung ist.
Nachweis der sachlich-räumlichen Ausstattung
(Liste/Aufstellung + Miet-/ Nutzungsvertrag/ Grundriss/ Fotos der Räumlichkeiten)
Nachweis der Aufrechterhaltung der Kursleiterqualifikation
Sicherstellung der personellen Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Kursleitern
Anforderungen an Kursleiter- Nachweis Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-Abschluss
- Nachweis verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst
- Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern und
- eine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung.
Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers
(Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Geschäftsjahre + Konzept, Infrastruktur, Personal, Aktenführung und Rechnungslegung, Kooperation mit Dritten, Kontrollsystem)
Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung, soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde
(Vorlage von Kopien der Anerkennungsbescheide nach Aufforderung)
Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde
(Liste/Aufstellung)
Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers, seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation
(Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten)
Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person
(Registereintrag)
Verfahrensablauf
Der Antragsteller stellt den Antrag schriftlich oder elektronisch (per E-Mail an wirtschaft@reg-opf.bayern.de) und legt dabei entsprechende Nachweise vor.
Formulare
- Formloser Antrag (mit Unterschrift)Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Kosten
Rahmengebühr: 128,00 bis 2 556,00 €
Rechtsbehelf
- Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.
Rechtsgrundlagen
Verantwortliche Behörde
- Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)