Zurück
Tarifliche Lehrkräfte an staatlichen Schulen (ausgenommen Gymnasien, Realschulen, FOS/BOS, Studienkollegs und Heimschulen); Beantragung der Regelung des Dienstverhältnisses
Die Einstellung und Beauftragung von bestimmten Lehrkräften an staatlichen Schulen (ausgenommen Gymnasien, Realschulen, FOS/BOS, Studienkollegs und Heimschulen) muss bei der zuständigen Regierung beantragt werden.
Langbeschreibung
Details Langbeschreibung
Die Einstellung von tariflichen Lehrkräften auf Arbeitsvertrag, der Abschluss von Abstellungsverträgen für kirchliche Religionslehrkräfte und die Beauftragung von nebenamtlichen Lehrkräften an staatlichen Schulen (ausgenommen Gymnasien, Realschulen, Fachoberschulen/Berufsoberschulen, Studienkollegs und Heimschulen) muss beantragt werden.
Der Freistaat Bayern beschäftigt an den staatlichen Schulen auch tarifliche Lehrkräfte, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen, nebenamtliche Lehrkräfte und kirchliche Religionslehrkräfte. Überwiegend handelt es sich um Vertretungskräfte, deren Einsatz Unterrichtsausfälle verhindert. Im Bereich der beruflichen Schulen werden darüber hinaus zahlreiche Meister und Techniker für die Abdeckung des fachpraktischen Unterrichts eingestellt.
Voraussetzungen
Details Voraussetzungen
- Die Einstellungen/Beauftragungen erfolgen bedarfsgerecht im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel und Planstellen.
Erforderliche Unterlagen
Details Erforderliche Unterlagen
- Kopie des Scheidungsbeschlusses
nur Tenor mit Rechtskraftvermerk (falls zutreffend)
Kopie des Familienbuches
bei Verheirateten (falls zutreffend)
Beglaubigte Kopie des Personalausweises
Lebenslauf
für nach 1970 geborene Personen: Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz bzw. Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde)
ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
(für nicht EU-Bürger erforderlich)
ggf. Schwerbehindertenausweis
(bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch bzw. werden den Lehrkräften Ermäßigungsstunden gewährt)
Sozialversicherungsausweis (Kopie)
(Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern
(eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung
(erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz(erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
Verfahrensablauf
Details Verfahrensablauf
Die staatlichen Schulen und Schulämter (bei Unterricht an Grund- und Mittelschulen) beantragen bei der Regierung die Einstellung von tariflichen Lehrkräften, die Beauftragung von nebenamtlichen Lehrkräften und den Abschluss von Abstellungsverträgen.
Die Regierung fertigt die Verträge bzw. Unterrichtsaufträge aus und veranlasst die Entgeltauszahlung bzw. die Personalkostenerstattung an die Kirchen.
Formulare
Details Formulare
- Einwilligung im Rahmen eines EinstellungsverfahrensDatenschutzhinweise im Rahmen einer Einstellung und BeschäftigungPersonalbogen (Kultusbereich)Erklärung über VorstrafenÄnderungsmeldungUnbefristete Einstellung - Niederschrift nach dem NachweisgesetzPersönliche Angaben bei nahtloser Weiterbeschäftigung von Beschäftigten - ErklärungNachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sindBelehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte)Auszahlung einer Abschlagszahlung für Lehrkräfte auf ArbeitsvertragZeugnisnotizen für ein qualifiziertes ArbeitszeugnisBeiblatt zur Gesonderten VereinbarungBeteiligung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt der LehrkraftDie Schulen bzw. die Staatlichen Schulämter übersenden diesen Vordruck an die Regierung, der dann bereits die Zustimmung des örtlichen Personalrates zur Einstellung der Lehrkraft beinhaltet, zur Beteiligung des Bezirkspersonalrates.Erklärung zum BeschäftigungsverhältnisEinsatz von tariflichen Lehrkräften mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit (unbefristete und längerfristige Arbeitsverträge)Jährlich auszufüllen von der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt bei unbefristeten Verträgen.Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.Antrag von tariflichen Lehrkräften (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStGBeschäftigte mit einer Arbeitszeit von nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitarbeitskraft können mit diesem Vortrag 3.000 € pro Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsabzugsfrei freistellen.Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) vor der beabsichtigten Einstellung von tariflichen LehrkräftenDie Schulen bzw. das Staatliche. Schulamt übersenden uns diesen Vordruck, der dann bereits die Zustimmung des örtlichen Personalrates zur Einstellung der Lehrkraft beinhaltet, zur Beteiligung des Bezirkspersonalrates.Hinweis auf die tarifliche AusschlussfristMerkblatt über das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates BayernProtokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG)Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-OrganisationAuszug aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) - Bestätigung der AushändigungNiederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des VerpflichtungsgesetzesBelehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD)Fragebogen zur Prüfung der VerfassungstreueFormblatt über Belehrungen und Erklärungen der Lehrkraft/Betreuungskraft/DrittkraftDieser Vordruck enthält verschiedene Erklärungen und Belehrungen, die für eine Einstellung im öffentlichen Dienst erforderlich sind und auch einzeln verfügbar sind (siehe nachfolgende Vordrucke).Vereinbarung mit Niederschrift nach dem Nachweisgesetz bei befristetem ArbeitsverhältnisErklärung der/des BeschäftigtenDiese Erklärung zu Vorstrafen, laufenden Straf- oder Disziplinarverfahren, zu früheren Dienst- und Arbeitsverhältnissen und zur Schwerbehinderteneigenschaft verbleibt bei den Personalunterlagen der Regierung.Erklärung der Beschäftigten/des Beschäftigten - Persönliche AngabenDiese Erklärung ist zweifach einzureichen. Eine Ausfertigung verbleibt bei den Personalunterlagen der Regierung, eine Ausfertigung wird an das Landesamt für Finanzen weitergeleitet.Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses für nebenamtliche Lehrkräfte, kirchliche Religionslehrkräfte und tarifliche Lehrkräfte auf ArbeitsvertragHiermit beantragt die Schule bzw. das Staatliche Schulamt den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer tariflichen Lehrkraft, die Ausfertigung eines Unterrichtsauftrages für eine nebenamtliche Lehrkraft oder den Abschluss eines Abstellungsvertrages mit einer kirchlichen Lehrkraft.
Besondere Hinweise
Details Besondere Hinweise
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Befristung vor dem Beschäftigungsbeginn von der Schulleitung bzw. vom Staatlichen Schulamt mit der tariflichen Lehrkraft schriftlich zu vereinbaren.
Weiterführende Links
Details Weiterführende Links
- Sicherstellung des Schutzes für Maserninfektionen an Schulen – Masern-DokumentationshilfeFormularcenter des Landesamtes für FinanzenMerkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der RentenversicherungspflichtAuszug aus dem Strafgesetzbuch - Anlage zur Niederschrift über VerpflichtungPersonalorganisationMerkblatt zur Beantragung eines „erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)“Merkblatt zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30 a BZRG zur Vorlage bei einer Behörde für Aushilfskräfte und unterhälftig beschäftigte LehrkräfteMerkblatt für Tarifbeschäftigte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sindNebenamtliche Lehrkräfte, kirchliche Religionslehrkräfte und tarifliche Lehrkräfte auf Arbeitsvertrag - EinstellungsunterlagenArbeitshilfe für die Schule bzw. für das Staatliche Schulamt
Fristen
Details Fristen
Die Einstellungs-/Änderungsanträge sollten von den Schulen bzw. Schulämtern möglichst frühzeitig gestellt werden, um die zeitgerechte Entgeltauszahlung und Vertragsausfertigung durch die Regierung sicherzustellen.
Rechtsbehelf
Details Rechtsbehelf
- Klage zum Arbeitsgericht (Tarifbeschäftigte)
Rechtsgrundlagen
Details Rechtsgrundlagen
- Nebenamtlicher Unterricht im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und KultusBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und KultusTarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Verantwortliche Behörde
Details Verantwortliche Behörde
- Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)