Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis- und Melderecht.
Langbeschreibung
Für die Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise sowie für An-, Ab- und Ummeldungen sind in Bayern die Gemeinden zuständig. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis. Seit 1. Januar 2021 sind die Gemeinden auch für die Ausstellung von eID-Karten zuständig. Diese können Personen erhalten, die entweder Unionsbürger sind oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.
Die Landratsämter haben in diesen pass-, ausweis-, eID-Karten- und melderechtlichen Angelegenheiten die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden; die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt hingegen der Regierung.
Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht. Wird in diesen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren. Kreisfreie Gemeinden erledigen derartige Bußgeldverfahren selbst.
Weiterführende Links
Rechtsgrundlagen
- § 8b Zuständigkeitsverordnung (ZustV)Zuständigkeit der Gemeinden zur Ausstellung von eID-Karten (eID-Karte-Gesetz)§§ 6 und 7 eID-Karte-GesetzGesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG)§ 88 Abs. 5 i. V. m. § 87 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)Zuständigkeit des Landratsamtes für pass-/personalausweis-, eID-Karten und melderechtliche OrdnungswidrigkeitenArt. 9 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Zuständigkeit der kreisfreien GemeindenArt. 109 Abs. 2 und Art. 115 Gemeindeordnung (GO)FachaufsichtsbehördenArt. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)Meldebehörden§§ 1 und 2 Bundesmeldegesetz (BMG)Meldebehörden, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden§§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit§ 19 Passgesetz (PassG)Zuständigkeit
Verantwortliche Behörde
- Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)